Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen und Fachbeiträgen

Der Experten-Beirat für Google zum Recht auf Vergessenwerden bittet um Stellungnahmen und Fachbeiträge aus der Öffentlichkeit zu den Fragen, die im kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgeworfen wurden. Die im Rahmen dieses Aufrufs eingehenden Beiträge werden vom Experten-Beirat evaluiert, um Personen auszuwählen, die ihre Erkenntnisse bei den geplanten Sitzungen des Beirats vor Ort darlegen.

Um das Verständnis für die im Urteil aufgeworfenen Fragen zu vertiefen, bittet der Experten-Beirat um Stellungnahmen und Fachbeiträge unter anderem zu folgenden Themen:

• Sind durch den Fall verfahrenstechnische Fragen aufgetreten, z. B. zu den Verantwortungsbereichen von Suchmaschinen, Datenschutzbehörden, Webseiten-Betreibern oder Einzelpersonen?
• Wie ist das Recht auf Privatsphäre einer Person des öffentlichen Lebens zu beschreiben?
• Wie können wir Inhalte von öffentlichem Interesse gegenüber anderen Inhalten abgrenzen?
• Hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Information über die Art, den Umfang und die Ergebnisse von Anträgen auf Informationsentfernung, die Suchmaschinen erhalten?
• Wie ist das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu bestimmen, wenn es um Erfahrungsberichte zu gewerblichen und anderen professionellen Angeboten oder Dienstleistungen geht? Oder um Informationen über Vorstrafen?
• Sollte Personen das Recht zugestanden werden, Anträge auf Entfernung von Links zu solchen Informationen einzureichen, die von Behörden veröffentlicht wurden?
• Sollten Webseiten-Betreiber das Recht haben, über Ersuchen auf Entfernung von Informationen aus der Suche bezüglich ihrer Inhalte informiert zu werden?

Der Experten-Beirat wird in mehreren öffentlichen Sitzungen tagen, in denen geladene Experten ihre Erkenntnisse vorstellen werden. Die Experten, die in diesem Rahmen ihre Stellungnahmen präsentieren, werden zum Großteil aus den Einsendungen zu diesem Aufruf ausgewählt. Die ersten Sitzungen sind zu den folgenden Terminen geplant:

• 9. September in Madrid, Spanien
• 10. September in Rom, Italien
• 25. September in Paris, Frankreich
• 30. September in Warschau, Polen
• 14. Oktober in Berlin, Deutschland
• 16. Oktober in London, Großbritannien
• 4. November in Brüssel, Belgien

Wir hoffen, einige weitere Sitzungen in Europa Ende Oktober und Anfang November durchführen zu können. Bitte nennen Sie uns die Daten, an denen es für Sie möglich wäre zu präsentieren. Für die Planung der Sitzungen und unsere Auswahl sind Ihre Angaben wichtig.

Kommentare können bis zum 11. August 2014 über das nachfolgende Web-Formular eingereicht werden. Sie können Ihre Stellungnahmen auch nach dem 11. August einreichen. Diese werde vom Experten-Beirat gelesen, jedoch können wir nicht garantieren, dass Sie Ihre Einreichung dann auch präsentieren können. Wenn Sie bereits Feedback über das allgemeine Webformular gesendet haben, werden diese Kommentare ebenfalls berücksichtigt. Der Beirat begrüßt die Einsendung von Positionspapieren, Forschungsergebnissen und Gutachten, sowie weiteren Stellungnahmen. Wir akzeptieren Einsendungen in allen offiziellen Amtssprachen der EU.

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• Ich bin daran interessiert, die Erkenntnisse in einer öffentlichen Tagung des Experten-Beirats zu präsentieren, und stehe zu einem der angegebenen Termine zur Verfügung.
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